Vor dem neuen Bundestag liegen große Aufgaben in der Innen- und Außenpolitik und für die versprochene Modernisierung des Landes. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag mit konkreten Verabredungen für die wahrscheinliche Regierung aus Union und SPD. Der SoVD ruft die Abgeordneten dazu auf, die soziale Sicherheit im Land nicht zu vernachlässigen.
„Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung darf beim Sozialen nicht gespart werden“, erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Gerade vor dem Hintergrund der politischen Polarisierung und erstarkender Ränder ist eine Politik gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und allen Menschen Sicherheit gibt.“
SoVD: Rotstift nicht im Sozialbereich ansetzen
Trotz der Einigung auf die Schuldenpakete für Verteidigung und die Infrastruktur, steht nach wie vor ein Sparkurs beim Sozialen im Raum. Der SoVD warnt eindringlich davor, den Rotstift ausgerechnet im sozialen Bereich anzusetzen. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind groß: soziale Ungleichheit, ein hohes Armutsrisiko, wachsende Wohnungsnot, Pflegenotstand und die drohende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme. All diese Probleme müssen von der neuen Regierung angegangen werden.
Michaela Engelmeier betont: „Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltung darf im Sozialen nicht gespart werden.“ Stattdessen müssten Friedrich Merz und seine Regierung sich um die Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, eine effektive Armutsbekämpfung sowie eine zukunftsfeste und solidarische Gestaltung der Pflege- und Gesundheitsversorgung kümmern.
Der SoVD wird die Koalitionsverhandlungen weiter intensiv verfolgen und sich zu Wort melden.