Ein großes Bündnis mit Beteiligung des SoVD hat am Mittwoch für einen angemessenen Inflationsausgleich für Rentner*innen sowie eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems demonstriert.
Anlass war die symbolische Übergabe von mehr als 250.000 Unterschriften für einen Inflationslausgleich für Rentner*innen an Abgeordnete des deutschen Bundestags. Durch die Zusammenarbeit mehrerer Organisationen, vor allem aus Norddeutschland, ist diese beeindruckende Unterstützung für die Forderung zustande gekommen. Überbracht wurde sie an Matthias W. Birkwald (Die Linke), Alexander Ulrich (Bündnis Sahra Wagenknecht) und Frank Bsirske (Bündnis 90 / Die Grünen).
Rentner*innen fühlen sich ungerecht behandelt
Auch die SoVD-Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin-Brandenburg haben sich dabei im Zusammenschluss mit Gewerkschaften und Seniorenvereinigungen engagiert. SoVD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein sind teilweise mitten in der Nacht aufgebrochen und haben den langen Weg nach Berlin auf sich genommen, um bei der Kundgebung dabei zu sein.
Alle Teilnehmenden einte die klare Forderung, nicht länger über die Anliegen von Rentner*innen hinwegzusehen. Dass sie keinen Inflationsausgleich erhalten, während Pensionär*innen Summen von teilweise mehr 2.000 Euro ausgezahlt bekamen, empfinden viele Rentner*innen als Ungerechtigkeit. Alfred Bornhalm, Vorsitzender des SoVD Schleswig-Holstein, sprach in seinem Redebeitrag von spürbarer „Verbitterung und Zorn“ bei den Menschen. Viel zu oft werde die soziale und wirtschaftliche Situation der älteren Menschen im Land ignoriert, fügte er hinzu.
SoVD-Petition wird in Ausschuss behandelt
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier griff dieses Gefühl auf und kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit den Menschen im Ruhestand. „Erst die fehlende Energiepreispauschale, dann ein fehlender Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner und jetzt das ewige Hin und Her beim zweiten Rentenpaket. Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land fragen sich zu Recht: Wo bleiben wir?“
Sie konnte außerdem berichten, dass die Petition des SoVD für einen Inflationsausgleich für Rentner*innen angenommen und ausschussreif sei. Der Petitionsausschuss im Bundestag wird sich also mit dem Thema beschäftigen.
Höheres Rentenniveau durch Erwerbstätigenversicherung
Doch auch abseits der Frage nach dem Inflationsausgleich gibt es bei der Rentenpolitik große Baustellen. Als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung gilt die Rentenreform, die schon mehrfach verhandelt, aber nach wie vor nicht beschlossen wurde. Engelmeier mahnte an, hier endlich eine Einigung zu finden, um das Rentenniveau erst einmal bei 48 Prozent zu stabilisieren. Perspektivisch forderte sie zugleich eine Anhebung auf 53 Prozent, um Altersarmut zu verhindern.
Um das Rentensystem wirklich zukunftsfest aufzustellen, plädierte sie – wie auch andere Redner*innen auf der Bühne – für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete einzahlen. Das würde das Rentensystem solidarischer und gerechter machen.
Rentenerhöhungen halten mit Preissteigerungen nicht mit
Ursula Engelen-Kefer, die Vorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg, schloss mit ihren Ausführungen daran an und betonte „Rentner haben ein Anrecht darauf, Sicherheit zu haben, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt.“ Denn die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre hätten real zu Einkommensverlusten bei Rentner*innen geführt.
Neben den Vertreter*innen des SoVD sprachen auch die Parlamentarier sowie Funktionsträger*innen aus Gewerkschaften und Senior*innenenorganisationen zu den mehr als 1.000 Menschen am Brandenburger Tor.
